Zur Weihnachtszeit noch ein Geschenk von Nancy Faeser: Die Überwachung aller Chats, Nachrichten und E-Mails von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern! Wir sagen Nein - denn das ist wahrlich eine enorme sicherheitspolitische Entgleisung. Jeder Bürger stünde unter ständigem Generalverdacht. Dies wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, der den Rechtsstaat in den Grundfesten erschüttern würde. Für uns sind digitale Bürgerrechte gleichwertig zu analogen Bürgerrechten: Das digitale Briefgeheimnis ist demnach genauso zu schützen wie das analoge Briefgeheimnis. Die freie Meinungsäußerung wird eingeschränkt, wenn Bürgerinnen und Bürger die ständige Überprüfung ihrer Kommunikation erwarten müssen Für uns ist aber auch klar, dass hinter dem Deckmantel eines freien Internets keine Gesetzlosigkeit grassieren darf. Aber statt Verbrechen im Internet durch das unverhältnismäßige Aufgeben der Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu bekämpfen, sollte mehr in die Ausstattung der Polizei, der Europäischen Polizeibehörde Europol und in die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Behörden investiert werden. Wir Freie Demokraten wollen mehr Prävention und Verfolgung von Internetstraftaten. Doch für uns werden Kinder wie auch alle anderen Bürger durch mehr Personal für Polizei, Jugendämter und Justiz geschützt, nicht durch anlassloses Ausspionieren Unschuldiger. Ihr wollt mehr darüber wissen und euch in die Diskussion einmischen? Kommt am 19.12. um 19:00 Uhr auf den 1. Ellwanger Rechtsstaatsdialog mit Benjamin Strasser MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Wulf Schindler, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes Baden-Württemberg und Vors. Richter am Landgericht Tübingen sowie Jürgen Nagel, Vizepräsident des Landgerichts Ellwangen, und Daniel Jungwirth, Stellv. Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg. Manuel Reiger moderiert. Wir freuen uns! . . . #fdp #liberal #recht #rechtsstaat #ellwangen #aalen #ostalb #law #gerechtigkeit #digital #freiheit #bürgerrechte #privatspähre #crypto #ruleoflaw #justice #liberty #chatkontrolle #kommunikation

Der liberale Rechtsstaat schützt die Freiheit des Einzelnen. Er ermöglicht einen geordneten Alltag und sichert die Privatsphäre ebenso wie unser Eigentum. Doch geht das auch digital? Klar ist, in den letzten Jahren hat sich im digitalen Raum extrem viel getan. Das hat auch unseren Rechtsstaat vor große Herausforderungen gestellt. Wir fragen uns: Ist zwischen Krypto-Handys, Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung noch Platz für (digitale) Bürgerrechte? Und wie gewährleisten wir eigentlich die digitale Strafverfolgung? Antworten darauf wollen wir euch in den nächsten Tagen mit einer kleine Infosreihe liefern. Also: Bleibt dran! Wir freuen uns außerdem, zum Jahresende noch einmal zu einer super spannenden Veranstaltung einladen zu dürfen! Am 19.12. findet ihr uns um 19:00 Uhr in der Ellwanger Stadthalle mit einer Podiumsdiskussion zu genau diesen Themen! Zu Gast sind Benjamin Strasser, Mitglied des Bundestags und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Wulf Schindler, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes Baden-Württemberg und Vors. Richter am Landgericht Tübingen sowie Jürgen Nagel, Vizepräsident des Landgerichts Ellwangen, und Daniel Jungwirth, Stellv. Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg. Die Moderation übernimmt unser Ortsvorsitzender Manuel Reiger selbst Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt seiner Tätigkeit im Strafrecht. Wir freuen uns auf euer Kommen! Zur Anmeldung geht es hier: https://www.fdp-aalen.de/termin/ellwanger-rechtsstaatsdialog-mit-staatssekretar-benjamin-strasser-mdb . . . #fdp #liberal #recht #rechtsstaat #ellwangen #aalen #ostalb #law #richter #anwalt #gerechtigkeit #digital #freiheit #bürgerrechte #privatspähre #crypto #ruleoflaw #justice #liberty