Europa stärken, Krisen gemeinsam bewältigen – Außenpolitik mit Haltung
Die aktuellen Herausforderungen in der internationalen Politik, die Lage in der
Ukraine, der Umgang mit China und die transatlantische Partnerschaft
standen im Mittelpunkt des Besuchs von Außenexpertin Renata Alt, der
Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im
Deutschen Bundestag bei den Freien Demokraten um Chris-Robert Berendt,
Bundestagskandidat im Wahlkreis Aalen-Heidenheim.
„China ist inzwischen zum größten Rivalen der USA geworden.“ stellt Renata
Alt fest. „China verfolgt mit wachsendem Selbstbewusstsein eine Politik, die
wirtschaftliche Interessen, geopolitischen Einfluss und autoritäre Kontrolle
vereint“, so Renata Alt. „Diese Politik hat direkte Folgen für Europa. Wir
müssen wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren und Innovationen sowie
die Wettbewerbsfähigkeit unserer eigenen Wirtschaft stärken.“
Renata Alt betonte insbesondere die besorgniserregende
Menschenrechtslage in China: „Die systematischen
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang sind nicht hinnehmbar. Die
Inhaftierung und Umerziehung von Millionen Uiguren, der Ausbau eines
Überwachungsstaates und die Repressionen gegen ethnische und religiöse
Minderheiten zeigen das wahre Gesicht des chinesischen Regimes.“
Auch die Entwicklung in Hongkong sei ein ernster Rückschlag für die
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz
hat die chinesische Regierung endgültig die Freiheit und Autonomie
Hongkongs erstickt. Europa darf dazu nicht schweigen“, so Alt weiter.
In Europa und Deutschland kaufen Chinesen systematisch Firmen auf, die
keinen eigenen Nachfolger finden. In Afrika geht es um Rohstoffe und
Ländereien, jedoch finden Afrikaner dort kaum Arbeit. Überwiegend werden
chinesische Mitarbeiter bei der Errichtung von Infrastruktur eingesetzt, so
dass die Abhängigkeit der Afrikaner wächst.
Auch der Blick in die osteuropäischen Staaten macht Sorgen. In der Slowakei
beispielsweise werden neue Brennstäbe für die Stromversorgung benötigt,
60% des Landes wird mit Atomstrom russischer Technologie versorgt.
Bislang gelingt es westlichen Ländern nicht in ausreichendem Maß geeignete
Brennstäbe zu produzieren. Stattdessen beginnen nun Chinesen
einzuspringen. In der Presse wird bislang noch wenig berichtet, wie China
Stück für Stück den Balkan aufkauft.
Der Blick nach Osteuropa ist weiterhin vom Krieg in der Ukraine dominiert.
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Freiheit
und Souveränität Europas“, betonte Chris-Robert Berendt. „Deutschland und
Europa müssen geschlossen handeln und die Ukraine weiterhin militärisch,
wirtschaftlich und humanitär unterstützen.“ Die FDP stehe fest an der Seite
der Ukraine und werde sich für eine klare europäische Linie einsetzen.
Die FDP fordert eine klare und selbstbewusste europäische Linie im Umgang
mit China. „Eine Zusammenarbeit mit China ist notwendig, aber sie darf nicht
um jeden Preis erfolgen. Europa muss seine Werte verteidigen und sich für die Rechte derjenigen einsetzen, die in autoritären Systemen unterdrückt werden“, fügte Chris-
Robert Berendt hinzu.
Abschließend wurde die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hervorgehoben. „Die
Rückkehr der USA zu einer multilateralen Weltordnung unter Präsident Biden war ein wichtiges
Signal“, sagte Renata Alt. „Aber jetzt muss Europa unabhängiger werden und eine eigene
handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik aufbauen, um auf Augenhöhe mit den USA zu
agieren.“
Chris-Robert Berendt ergänzte: „Eine starke europäische Außenpolitik, die Freiheit, Frieden und
Wohlstand sichert, ist unverzichtbar. Nur so können wir auf die Herausforderungen der Zukunft
vorbereitet sein.“
Die FDP setzt sich für eine Außenpolitik ein, die klare Werte vertritt und zugleich die
europäischen Interessen schützt – für ein starkes, geeintes Europa in einer globalisierten Welt.
