Rede der FDP zum Haushaltsentwurf 2023 der Stadt Aalen

Haushaltsrede und Anträge zum Haushaltsentwurf 2023
der Stadt Aalen am 24.11.2022

Arian Kriesch spricht für die Gruppe FDP-FW im Gemeinderat der Stadt Aalen

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frederick Brütting,
sehr geehrte Bürgermeister Herr Steidle und Herr Ehrmann, 
sehr geehrte Frau Stadtkämmerin Faußner,  
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr steht unter dem Zeichen einer angespannten Haushaltslage. Während wir gerade positive Signale für das Wachstum in unserer Stadt und für die Region sehen. Die Steuereinnahmen, nicht nur in Aalen, überraschen positiv. Aber wir sind schnell darin, noch mehr auszugeben, als wir mehr einnehmen.

Wir unterstützen OB Brütting auch dieses Jahr in einem wichtigen Punkt seiner Rede: Es darf, keine Steuererhöhungengeben. Wir wollen, dass mehr Einwohner nach Aalen ziehen, Anreize für Gründungen in Aalen setzen und mehr Firmen, die zu uns ziehen.

Vor einem Jahr hatten wir eine Trendwende kritisiert: Von einer Verschuldung pro Kopf von Rund 482 EUR pro Einwohner steigt die Verschuldung in der aktuellen Mittelfristplanung bis 2026 auf über das Dreifache. Letztes Jahr sagte ich: Die bis 2026 explodierende Verschuldung unserer Stadt droht dieser und zukünftigen Generationen jeden Gestaltungsspielraum zu rauben. Ich hätte kaum geahnt, dass diese Verschuldung dieses Jahr noch viel höher geplant wird.

Was das bedeutet in einer Phase der steigenden Zinsen, in der wir nicht mehr das Geld als Gemeinde hinterhergeworfen bekommen, beginnt sich zu zeigen. So günstig wie im letzten Jahrzehnt werden Kredite in nächster Zeit nicht mehr, Kehrseite der aktuellen Inflation. Wir stimmen unserer Kämmerin Frau Faußner zu: Lassen sie uns solide wirtschaften. Wem fällt das leichter als einer Stadt wie Aalen, in der die Wirtschaft wächst.

Unser Grundsatz muss dabei sein: Investitionen vor konsumptiven Ausgaben. Und bei den Investitionen weniger Denkmäler, dafür mehr langfristiger Fokus auf die Bürger.

Wir müssen unsere Stadt Aalen resilient aufstellen, falls die aktuelle Doppelkrise Coronanachwirkungen und Energiekrise mit Ursprung Ukraine-Invasion Russlands doch stärker auf unserer Einnahmeseite einschlägt als bisher und falls die steigenden Zinsen stärkere Wirkung auf unseren städtischen Haushalt entfalten als wir sie jetzt schon beobachten.

Ohne den Blick zu sehr in die Vergangenheit zu lenken sei mir erlaubt, zu erwähnen, was sich nicht wiederholen darf: Wir haben leider Recht behalten, für den Ruhm und die Rüge des Schwarzbuchs der Steuerzahler für den Steg schäme ich mich. Wir haben als FDP-FW dagegen gestimmt. Aber natürlich müssen wir die Lasten als Stadt gemeinsam tragen. Bei den erwartbar weiterhin steigenden Kosten des Kombibad-Neubaus müssen wir vorbeugen und endlich einen Plan der dann möglichen Kürzungen vorbereiten, sobald 60 mEUR Baukosten überschritten werden. Die Baukosten sinken noch nicht, die Finanzierungskosten steigen. 

Investitionen vor Konsum:

Wir fordern und beantragen: Keinen weiteren Ausbau der Personalzahlen in der städtischen Verwaltung. 

Mehr Effizienz müssen wir wie in allen Bereichen durch eine durchgehendere Digitalisierung schaffen. Hierfür ist auch ein Stellenaufbau in IT, Bürgerservice und Digitalisierung nötig.

Außerdem mehr Stellen sind nötig im Bereich der Bildung und Kitas. Die letzte Aktualisierung des detailliert erarbeiteten Plans Aakita zeigt uns hierfür die Bedarfe. Verfügbarkeit von Kitaplätzen und gute Schulen sind entscheidende Wettbewerbsfaktoren im Wettbewerb um neue Bürgerinnen und Bürger. 

Wir führen nun endlich einen Jugendgemeinderat ein. Wir beantragen, dass dieser auch bei den Schülerinnen und Schüler besonders betreffenden Themen direkt eingebunden wird. Konkret: Bei der Anschaffung der nötigen Eingabegeräte für die angeschafften iPads der Schülerinnen und Schüler. Daneben schaffen wir für die Schulen im Rahmen unseres Medienentwicklungsplans eine wirklich funktionierende Serviceinfrastruktur für die Lehrerinnen und Lehrer.

Dieses Jahr nehmen wir uns endlich vor, für eine wachsende Stadt zu planen. Mit 5000 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern rechnen wir als Stadt bis 2030. Besser als im letzten Jahrzehnt, in dem wir ambitionslos stagniert sind, während auch in diesem Zeitraum bereits die Wirtschaft, besonders unsere großen Unternehmen steil gewachsen sind. Wohin sind diese Neubürger gezogen? In die Umkreisgemeinden, bis nach Ulm. Verpasste Chancen. Nun hat die Firma ZEISS auch in Aalen neben dem Standort in der Kernstadt in Aalen-Ebnat einen neuen Standort für 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angekündigt. 

Potentiale summiert: Mit Familien, Anhang und neuen Jobs bei Zulieferern schaffen wir den großen Strukturwandel in unserer Stadt. Eher 7000 als 5000 neue Einwohner bis 2030 sind möglich. Wir müssen als Stadt hierbei in Szenarien arbeiten, statt nur so konservativ wie bisher.

Das größte Hindernis für die Gewinnung neuer Einwohner ist aber: Fehlender Wohnraum. 

Über die Schaffung sozialen Wohnraums haben wir im Gemeinderat gesprochen, wichtige Kernaufgabe unserer Stadt, besonders unserer Wohnungsbau Aalen. Aber auch für die Mitte der Gesellschaft haben wir die Aufgabe, bezahlbaren und guten Wohnraum zu schaffen. Das gelingt nicht alleine durch Nachverdichten. Und es geling natürlich nicht alleine mit unserer am Rande des Möglichen wirtschaftenden Aalener Wohnungsbau. Eine Anhebung der Anforderungen an Unternehmen, gerade auch nicht nur die großen Unternehmen, die neuen Wohnraum schaffen wollen, verlangsamt den nötigen Aufbau, statt ihn zu beschleunigen.

Wir fordern, dass der Flächennutzungsplan weiter mit neuen Flächen ergänzt wird und, dass diese Flächen nach dem aktuellen Maßstäben bewertet werden und in regelmäßigen Abstände dem AUST und dem Gemeinderat zur Prüfung und Diskussion vorgelegt werden, umso schneller und mehr Grundstücke speziell für den Wohnbau identifizieren zu können.

Wir fordern, dass sich die Stadt jährliche Mindestziele setzt Flächen für Wohnbau auszuweisen und Wohnbauprojekte auszuschreiben.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben zuletzt in den Medien ambitioniert erklärt, sie wollen noch einmal angehen, dass unsere Stadt endlich Oberzentrum wird. Bravo. Für die Entwicklung Aalens, die Verkehrsanbindung und die Förderung unserer Projekte ist dies ein wichtiges Anliegen, das wir voll unterstützen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Wir Liberalen sehen unsere Anträge und Nachfragen als Vorschläge im gemeinsamen Wettstreit um die besten Ideen. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten, um durch einen soliden Haushalt zukünftige Gestaltungsspielräume zu erhalten. Wir unterstützen gerne auch alle guten Vorschläge mit diesem Grundsatz aus Ihren Fraktionen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!