Neresheimer Wirtschaftsgespräche mit Michael Theurer
Eine Plattform für den unmittelbaren Austausch zwischen kommunaler Politik, Bundespolitik und Wirtschaft – das war das erklärte Ziel der FDP am vergangenen Freitagmorgen in den Räumen der Abtei Neresheim. Der Ortsverband Aalen – Ellwangen hatte dazu Unternehmer und kommunalpolitische Leistungsträger eingeladen
Ca. 30 Geschäftsführer kleiner, mittlerer und großer Firmen, Vertreter der IHK Ostwürttemberg und der Kreishandwerkerschaft folgten dieser Einladung und nutzen die Möglichkeit auch zum Austausch mit Landrat Dr. Joachim Bläse und Bürgermeister Thomas Häfele.
Der FDP-Ortsvorsitzende und Kreisrat Manuel Reiger begrüßte die Teilnehmer und den Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium und bemerkte schmunzelnd, dass an einem Freitagmorgen nur eines schöner sei als nach Neresheim zu fahren, nämlich auf einer Umgehungsstraße nach Neresheim zu fahren.
Staatssekretär Theurer nahm diesen Ball in seinem Impulsvortrag auf und wies darauf hin, dass derzeit bereits der Erhalt der bestehenden Infrastruktur eine ganz erhebliche Kraftanstrengung für das Bundesverkehrsministerium bedeute. „Bei der Verkehrsinfrastruktur wurden uns erhebliche Altlasten von den Vorgängerregierungen hinterlassen. Wir haben nun beschlossen 4 Milliarden Euro zusätzlich in die Bahn zu stecken“ erklärte Theurer, der auch Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist. „Wir wollen damit auch die Pünktlichkeit im Schienenverkehr erheblich verbessern. Wir kommen unseren Verpflichtungen zur Modernisierung als öffentliche Hand nun endlich nach und haben übrigens auch die Brenz-Bahn im Blick“ bekräftigte er.
Der Ukraine-Krieg schlage auf wirtschaftspolitische Fragen durch. „Zeitenwende heißt Zeitenwende, da dürfen wir uns nichts vormachen. Der Krieg hat für unser Land ganz erhebliche Zweit- und Drittrundeneffekte, wie die stark gestiegenen Energiepreise“ machte Theurer deutlich. Dies dürfe aber nicht zu einer Deindustrialisierung führen. Die weitere Verknappung beim Stromangebot durch die Abschaltung der Atomkraftwerke kritisierte er deshalb deutlich.
Wichtig war dem Staatsekretär auch klarzustellen, dass Demokratie und Klimaschutz nicht zu einem Gegensatz werden dürften. „Wer eine Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung zur Durchsetzung klimapolitischer Maßnahmen fordert, der befindet sich auf einem gefährlichen Pfad“ formulierte er auch in Richtung radikaler Gruppierungen wie der „Letzten Generation“.
Bei der anschließenden Fragerunde sprachen die Teilnehmer aus der Wirtschaft vor allem die bürokratischen Belastungen im Land an. „Die Bundesregierung bringt hier derzeit ein Bürokratieentlastungsgesetz als ersten Schritt auf den Weg. Wir gehen dieses Problem an, weitere Schritte werden folgen“ versprach Theurer.