Manuel Reigers Haushaltsrede zur Einbringung des Kreishaushalts 2022

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bläse,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Einbringung des Kreishaushaltes haben Sie, sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bläse, dem Kreistag zugerufen, dass Sie für den Ostalbkreis auf dem Weg in die Zukunft Aufbruchsstimmung erzeugen wollen, dass Sie ein Zeichen des Aufbruchs setzen wollen.

Ihre engagierte Rede war dafür ein toller Anfang und ist für uns der richtige Fingerzeig für die Prägung Ihrer weiteren Amtszeit.

Wenn man Ihre Rede nämlich aufmerksam liest, so stellt man fest, dass es mehr als vierzig Pläne und Initiativen der unterschiedlichsten Art sind, die sie für das kommende Jahr schon angestoßen haben oder noch ins Leben rufen wollen. Fast alle sind für das Fortkommen des Ostalbkreises und seiner Bürger von großer Bedeutung.

Das ist der Schwung, den auch wir Freien Demokraten wollen und so kann ich Ihre Frage, ob der Kreistag Sie auf diesem Weg begleiten will, für die FDP mit einem klaren „Ja“ beantworten.

Wichtig ist uns für die Haushaltspolitik des Kreises dabei aber besonders, die gestalterischen Spielräume der zukünftigen Generationen zu erhalten und die hohe steuerliche Belastung nicht weiter ansteigen zu lassen.

Positiv stimmt uns am vorgelegten Kreishaushalt, dass trotz der anhaltenden Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Schwernisse für Teile der Wirtschaft die Steuerkraftsumme erneut angestiegen ist.

Dass der Kreis dennoch eine weitere Netto-Verschuldung von 1,6 Mio. EUR aufnimmt ist für uns durchaus ein Wermutstropfen.

Schaut man sich die Eckpunkte des Haushalts genauer an wird der Kreis im nächsten Jahr für Personalkosten einen Mehraufwand von 3,12 Mio. EUR benötigen, wobei die Planung für tarifliche und gesetzliche Steigerung von 1,29 Mio. EUR nach dem Stand der Inflationsrate verbunden mit den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wahrscheinlich noch zurückhaltend geschätzt sind.

Selbstverständlich sehen wir, dass der Landkreis als untere Verwaltungsbehörde von Land und Bund für immer neue Aufgaben gerne in Anspruch genommen wird, aber bei der Bezuschussung der neuen Aufgaben dann sehr zurückhaltend belohnt wird. Das Bundesteilhabegesetz ist dafür mit seiner Mehrbelastung für den Kreishaushalt von knapp 4,3 Mio. EUR bei der Eingliederungshilfe nur ein Beispiel.

Dennoch: nicht nur durch die Corona-Pandemie haben wir in Deutschland wieder eine ansteigende Staatsquote und auch wir im Ostalbkreis sollten darauf achten, dass die hohe Steuer- und Abgabenbelastung durch einen immer größeren Verwaltungsapparat nicht noch weiter ansteigt. 1,9 Mio. EUR für die Besetzung neuer Stellen im Landratsamt sehen wir deshalb kritisch.

Sie selbst, Herr Landrat, haben in Ihrer Haushaltsrede richtigerweise gesagt, dass all die Aufwendungen der öffentlichen Hand erst einmal erwirtschaftet werden müssen. Ich möchte hinzufügen: der Staat ist dazu noch ein schlechter Unternehmer und schafft weder nennenswertes Wachstum noch Innovation.

Die Landkreisverwaltung sollte deshalb Hand in Hand mit der örtlichen Unternehmer-, Handwerker- und Bauernschaft für eine neue Unternehmerkultur in unserem Land werben.

Wer fleißig ist, wer gute Ideen hat und wer daraus ein Geschäft macht, der ist wertvoll für unser Land. Wir müssen unseren schwäbischen Familienmittelstand auch in der Kommunalpolitik stärken und unterstützen wo immer möglich.

Nur so wird uns ein neuer wirtschaftlicher Aufbruch gelingen.

1. Soziales

Bei den sozialen Sicherungssystemen haben sich die Ausgaben des Ostalbkreises um fast 40 % erhöht und mit demselben Prozentsatz der Zuschussbedarf des Ostalbkreises.

Auch dieses macht uns Sorgen.

Wenn schon in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität die Sozialausgaben kontinuierlich steigen, wie sieht es dann aus, wenn bei negativeren Wirtschaftszahlen die Zahl der Leistungsempfänger bei schlechterer Einnahmesituation des Kreises weiter steigt. Der Transformationsprozess der Wirtschaft ist in vollem Gange. Ob und dass er für alle am Arbeitsmarkt positiv ausgehen wird, ist noch nicht ausgemacht. Dafür sollten wir uns schon heute wappnen.

Ein Thema bewegt die Menschen auf dem Land zudem ganz besonders: Man hört von ihnen immer häufiger die besorgte Frage: Wenn mein bisheriger Hausarzt demnächst in den Ruhestand geht, kann ich dann auf einen Nachfolger hoffen und wird der Neue mich dann als Patienten oder Patientin aufnehmen oder wird die Praxis überhaupt neu besetzt?

Das Problem ist allgemein bekannt und der Landrat hat dieser Frage in seiner Haushaltsrede auch breiten Raum gegeben.

Wie ernst die Lage ist verdeutlicht die Tatsache, dass von den 191 Hausärzten im Ostalbkreis ca. 40 % 60 Jahre oder älter sind. Das sind rund 80 Ärzte und Ärztinnen, die spätestens 2026 das Rentenalter erreicht haben werden.

Wenn wir also heute mit einem dem Stipendienprogramm beginnen, dessen Erfolg zumindest fraglich ist, zumal ich erhebliche rechtliche Hürden sehe, wird es dann wahrscheinlich für viele Hausarztpraxen bereits zu spät sein.

Im Planungsbereich Schwäbischer Wald, also im Dreieck zwischen Gschwend, Abtsgmünd und Iggingen praktizieren derzeit 15 Hausärzte. Es gibt aber allein für diesen Bereich schon heute für weitere mehr als 10 Niederlassungsmöglichkeiten.

Auch bei Fachärzten sieht es teilweise nicht besser, sondern sogar schlechter aus. Viele Praxen nehmen überhaupt keine neuen Patienten mehr auf. Mir ist ein Fall bekannt, bei welchem ein Patient hier im Ostalbkreis keinen Termin bei einem Facharzt bekommen hat und deshalb nach Sinsheim verwiesen wurde.

Fragt man junge Ärzte und Ärztinnen, was sie von der Selbstständigkeit als Hausarzt abhält, so sind dies die finanziellen Risiken einer Praxisneugründung, die ungeregelten Arbeitszeiten und der hohe Verwaltungsaufwand, der von ihnen betrieben werden muss.

In dieser Berufsgruppe stellen wir den bereits beschriebenen Trend einer fehlenden Unternehmerkultur in unserem Lande weiter fest.

Wie man mit der schlechten Situation pragmatisch umgehen kann, hat die Gemeinde Mögglingen und sein Bürgermeister gezeigt. In Eigenregie der Gemeinde ohne finanzielle Unterstützung von außen und ohne den Landkreis hat die Gemeinde ein eigenes medizinisches Versorgungszentrum in Form einer GmbH gegründet, deren Gesellschafterin die Gemeinde ist. Es gibt dort eine angestellte Ärztin und einen Arzt, die beide von den finanziellen Risiken einer Praxisgründung und von Verwaltungsarbeiten entlastet sind und sich ausschließlich der Patientenversorgung widmen können. Dieses kommunale MVZ ist allerdings das einzige in weitem Umkreis und sehr viele um ihre ärztliche Versorgung besorgte Bürger nicht nur aus Mögglingen haben sich bereits dort angemeldet. Dieses MVZ kann unserer Ansicht nach die Blaupause für eine ganze Reihe solcher Neugründungen sein. Es muss dabei nicht der Landkreis oder das Ostalbklinikum sein, das den Gemeinden wie in Bopfingen und Ellwangen eine solche Aufgabe abnimmt. Es muss auf der anderen Seite auch nicht nur eine Gemeinde allein sein, die sich einer solchen Aufgabe stellt. Es ist auch denkbar, dass sich mehr als eine Gemeinde zur Gründung einer gemeinsamen GmbH zusammenschließen. Wenn das Landratsamt dann solchen Gemeinden beratend zur Seite steht, wäre dies sicherlich kein Schaden.

Wir stellen deshalb den Antrag

im zweiten Halbjahr 2022 einen Bericht über die gesamtärztliche Situation im Ostalbkreis vorzulegen.

Die Kreis-Kliniken stehen wegen der Corona-Lage auch immer noch unter einem besonderen finanziellen Vorbehalt. Gewisse Mehrkosten sind auf diese zurückzuführen und sind im Kampf gegen Corona auch notwendig. Umso wichtiger, dass die Bereitschaft der Bevölkerung zur Corona-Schutzimpfung weiter steigt.

2. Digitales

Ein neuer Aufbruch, wie ihn Sie Herr Landrat und wir uns wünschen, ist nicht immer einfach.

Solange gesellschaftliche Veränderung abstrakt bleibt, hat niemand etwas dagegen, wenn aber das eigene Leben vor Veränderung steht, dann möchten viele sie doch eher ungern.

Wichtig ist es uns einen Aufbruch insofern so zu organisieren, dass der Bürger merkt, dass er davon profitiert. Im Bereich der Digitalisierung kann das mit der richtigen Weichenstellung besonders gut funktionieren.

Im vorgelegten Haushalt für 2022 und in Ihrer Rede, Herr Landrat, können wir das nicht in dem Maße wiederfinden, wie wir uns das als Freie Demokraten wünschen.

Die digitale Transformation fordert nicht nur die Wirtschaft und den Bürger, sondern insbesondere auch die staatliche Verwaltung. Für den Bürger ist der Kontakt mit der kommunalen Verwaltung oft der für ihn direkteste Berührungspunkt mit staatlichem Handeln. Wenn wir also das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln stärken wollen, dann am besten dort, wo er direkt von einer leistungsfähigen Verwaltung profitiert: in den Kommunen.

Die Digitalisierung ist eine Chance –auch für die Landkreisverwaltung- die in den letzten beiden Jahren offensichtlich gewordenen staatlichen Defizite zu schließen und Vertrauen wiederzugewinnen. Das Narrativ, dass wir in Deutschland digital abgehängt worden sind, dürfen wir so nicht hinnehmen. Hier ist die Verwaltung gefordert, übrigens auch bei den Arbeitsbedingungen für die Angestellten und Beamten des Landratsamts, z.B. beim Thema mobiles Arbeiten und Home-Office.

Deshalb glauben wir, dass es größerer Anstrengungen der Landkreisverwaltung bei der Digitalisierung, gerade auch im eigenen Haus, bedarf.

In Hinblick auf das Online Zugangsgesetz, das Ende 2022 endlich vollends greift, vermissen wir einen Überblick über den Stand der Umsetzung im Landratsamt hinsichtlich z.B. der digitalen Akte und des Angebots der digitalen Dienstleistungen innerhalb des Landratsamtes.

Wir stellen deshalb den Antrag

über die Fortschritte und Umsetzung des OZG und die Digitalisierung in der Landkreisverwaltung Ostalb im ersten Halbjahr 2022 einen Bericht vorzulegen.

Zudem nehmen wir zur Kenntnis, dass die Mittel für den Ausbau des Backbone Netzes im kommenden Kreishaushalt zurückgefahren werden. In Anbetracht unserer Forderung nach einem flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes ein falsches Signal. Wir bitten um Klarstellung, warum an dieser Stelle eingespart wird.

3. Verkehr und ÖPNV

Der öffentliche Nahverkehr ist im Ostalbkreis seit unserem Beschluss zur Schaffung des Verbundes mit der OstalbMobil GmbH auf neue Beine gestellt worden.

Um unsere Sicht auf den ÖPNV im Kreis zu erläutern möchte ich mir an dieser Stelle kurz erlauben, werte Kolleginnen und Kollegen, auf die gesetzliche Grundlage unseres Handelns einzugehen. §§ 5 u. 6 ÖPNVG BW weist die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsdienstleistungen dem Ostalbkreis als freiwillige Aufgabe der Daseinsfürsorge zu. Der ÖPNV ist also eine Aufgabe, bei der wir als Landkreis selbst entscheiden können ob und wie wir sie erfüllen.

Wir haben im Ostalbkreis die Besonderheit, dass es sich um einen Flächenlandkreis mit großem ländlichen Raum handelt. Dies stellt die Erfüllung dieser Aufgabe vor ganz besondere Herausforderungen. Mit vollmundigen Versprechungen, wie sie die grün-schwarze Landeskoalition gerne macht, ist nichts verbessert. Wie das Land z.B. eine Mobilitätsgarantie zwischen 05:00 Uhr – 24:00 Uhr im 30 Minutentakt in unserem Kreis garantieren will und wer mit diesen Busen fahren soll, erschließt sich mir nicht.

Wir Freie Demokraten, so viel kann man heute bereits klar sagen, lehnen eine ÖPNV-Abgabe im Ostalbkreis ab und machen uns dafür stark, dass die Menschen im Kreis, die auch in Zukunft auf ihr Auto angewiesen sein werden, nicht noch weiter belastet werden. Der Individualverkehr wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Es ist also sehr begrüßenswert, dass die Landkreisverwaltung dabei die Ortschaften an stark befahrenen Straßen, wie auch Neresheim an der B466, bei der Entlastung unterstützt – worüber wir später noch sprechen werden.

Deshalb werde ich heute ein Novum einführen. Wir stellen an dieser Stelle keinen Antrag. Ich möchte jedoch erklären, dass wir wegen quasi prozessualer Überholung unseren Antrag vom 26.06.2021 hinsichtlich der Durchführung einer Machbarkeitsstudie für die Ortsumfahrung B466 Neresheim/Ohmenheim zurücknehmen und uns später dem Antrag der Landkreisverwaltung und der Resolution der Stadt Neresheim anschließen werden.

Mit dem Verkehrsverbund im Ostalbkreis habe ich die Hoffnung verbunden, dass wir es schaffen den ÖPNV tatsächlich besser und leistungsfähiger zu gestalten und damit auch mehr Menschen für den ÖPNV gewinnen. Für uns Freie Demokraten wachsen jedoch die Zweifel, ob uns dies auch tatsächlich gelingen wird.

Seit dem 01.01.2020, also seit beinahe zwei Jahren, hat die OstalbMobil GmbH ihre Arbeit aufgenommen. Ich habe mir diesen Sommer mit Herrn Kollegen Kreisrat Müller die Zeit genommen, um den Stand der Umsetzung im östlichen Landkreis eines Praxis-Tests zu unterziehen.

Meine Erwartungen an den Prozess „ÖPNV neu denken“ sind dabei nicht erfüllt worden.

Wir können festhalten, dass es beim Fahrkartenkauf per DB-App auch Fortschritte gegeben hat. Bei der Taktung, bei den Kosten, bei der Fahrzeit oder bei der Zonenreform, sind aber bisher kaum nennenswerte Verbesserungen zu spüren. Wenn es so bleibt ist der Verkehrsverbund mit OstalbMobil GmbH alter Wein in neuen Schläuchen.

Der Landkreis lässt sich den ÖPNV als freiwillige Aufgabe im Haushalt 2022 21,9 Mio. EUR kosten und das Land weist nochmal weitere knapp 9 Mio. EUR zu.

In der Summe bekommen wir dafür zu wenig.

Ein Busunternehmer hat mir vor kurzem nochmals geschildert, dass die Busunternehmen einer Überkompensationskontrolle von max. 5 % Gewinn unterliegen. Wir haben es also mit Unternehmen zu tun, die aus ihrer Betriebstätigkeit keinen großen Anreiz haben, größere Änderungen im Ablauf vorzunehmen. Die Zuweisungen fließen. Mehr darf man sogar gar nicht verdienen. Die Innovationsfähigkeit unseres ÖPNV bleibt so auch erwartbar niedrig.

Deshalb drängt sich für die FDP im Kreistag immer mehr der Eindruck auf, dass nur mehr marktwirtschaftliche Elemente eine Änderung dieses Status Quo herbeiführen können.

Wir werden heute an dieser Stelle noch keine Ausschreibung der Linien fordern. Etwas Zeit sollte die Verbundslösung noch haben. Wir fordern aber schnelle und deutliche Schritte nach vorne im kommenden Jahr.

Außerdem wäre für uns eine Lösung für einen besseren ÖPNV auch eine Änderung in der Struktur der Fahrpläne. Wir sollten den ÖPNV im ländlichen Raum nicht als eierlegende Wollmilchsau betrachten, sondern als Basisversorgung. Denkbar wäre es so z.B., dass die Unter- und Kleinzentren von den Mittelzentren aus gezielt mit besseren Linien versorgt werden. Mit der Unterstützung des Kreises könnte dann die weitere Versorgung der weiteren Ortschaften von den Zentren aus mit Stadt- und Gemeindebussen erfolgen. Wichtig wäre auch, dass der ÖPNV mit den touristischen Angeboten im Kreis z.B. bei der Mitnahme von Fahrrädern besser verbunden wird.

4. Klimaschutz und Landwirtschaft

Abschließend möchte ich, sehr geehrte Damen und Herren, noch einige wenige Sätze zu den Themen Landwirtschaft und Klimaschutz im Landkreis verlieren.

Wir Freien Demokraten wollen die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens erreichen. Dafür haben wir in der Bundespolitik die geeigneten Maßnahmen vorgeschlagen und wir dürfen gespannt sein, was ein Ampel-Koalitionsvertrag hier an Verbesserungen schafft.

Ich möchte an dieser Stelle aber einmal eine klare Absage an die damit aus linker und grüner Richtung immer wieder verbundene Konsum- und Systemkritik erteilen.

Wir werden einen guten und effektiven Klimaschutz hier und weltweit nur erreichen, wenn wir den Menschen nicht sagen, was sie alles nicht dürfen, sondern was sie alles machen können, um die weitere Erhitzung unseres Planeten zu verhindern und wie sie persönlich davon profitieren.

Das kann nur mit marktwirtschaftlichen Mechanismen erreicht werden. Das kann nur erreicht werden, wenn wir der Welt zeigen, dass Wohlstand, eine starke Industrie/Wirtschaft und Klimaschutz kein Widerspruch sind. Sonst wird uns auf diesem Weg niemand folgen. Wer voran reitet, braucht auch jemand, der ihm hinterherreitet, sonst wird es ein Galopp in die falsche Richtung.

Ganz persönlich gefreut hat es mich, dass Sie Herr Landrat, in ihrer Haushaltsrede auch auf die Landwirte in unserer Region eingegangen sind. Wir finden es richtig, dass der Landkreis die Landwirte besser beraten und unterstützen will.

Wir haben in unserer Region Gunstböden für die Landwirtschaft, wir haben gut ausgebildete familiäre Kleinbetriebe und hervorragende landwirtschaftliche Produkte. Wer den regelmäßigen Austausch mit den Bauern in unserem Kreis sucht, der kennt dabei vor allem eines: diese für unsere Versorgung so wichtige Gruppe ist zutiefst von Politik und Gesellschaft frustriert. Nach meiner Meinung auch zurecht.

Die Landwirte mussten in den vergangenen Jahren allzu oft als Prügelknaben für allerhand von Problemen herhalten. Dabei wird es ihnen immer weiter erschwert ihren Beruf gewinnbringend auszuüben. Wenn wir die Landwirte im Kreis unterstützen wollen, dann vor allem darin, dass für die Landwirte endlich wieder Investitionssicherheit herrscht. Wer einen Stall baut, muss sich darauf verlassen können, dass er ihn auch solange abschreiben kann, bis sich die Investition amortisiert hat. Wenn er das nicht kann, dann ist er zumindest ausreichend finanziell zu entschädigen.

Eine reine Fokussierung auf den Bio-Landbau lehnen wir als FDP schon aus Gründen der Versorgungssicherheit ab. Als Beispiel: mir ein Kartoffelbauer diesen Sommer erzählt, dass von der der Bio-Kartoffelernte ca. 80% wegen der feuchten Witterung auf dem Feld quasi verfault ist. Heute kaufen wir einfach aus dem Ausland zu. Ich denke, wir alle sind uns einig, dass das nicht die Lösung für die Zukunft sein kann.

Wer gute lokale landwirtschaftliche Produkte will, der sollte also unsere Landwirte ehrlich unterstützen.

Ich danke Ihnen Herr Landrat Dr. Bläse, Ihnen Herr Kreiskämmerer Kurz und der gesamten Landkreisverwaltung für Ihre Arbeit. Die Freien Demokraten werden dem Haushalt zustimmen.