FDP Ostalb startet in nächste Phase des Volksbegehrens gegen XXL-Landtag

Die FDP Baden-Württemberg hat am 20.11. über 10.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren gegen die stetige Vergrößerung des Landtags übergeben. Die FDP Ostalb, mit über 500 gesammelten Unterschriften, betont den Widerstand im Ostalbkreis gegen die Kosten eines möglicherweise doppelt so großen Landesparlaments ohne erkennbaren demokratischen Mehrwert.

22.11.2023

Das von der FDP Baden-Württemberg initiierte Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ schreitet erfolgreich voran! Am 20.11. überreichte der FDP Landesvorstand die erforderlichen 10.000 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens. Ziel dieses Volksbegehrens ist es, die fortlaufende Vergrößerung des baden-württembergischen Landtags, bedingt durch die kürzlich erfolgte schwarz-grüne Wahlreform, zu stoppen.

Die FDP Ostalb bedankt sich bei allen Helferinnen und Helfern, die im Rahmen ihrer Unterschriftensammlung über 500 Unterstützungsunterschriften gesammelt und somit maßgeblich zum Erreichen dieser ersten Hürde beigetragen haben. Dies unterstreicht die Auffassung der FDP Ostalb, dass auch die Bürgerinnen und Bürger im Ostalbkreis weder Verständnis noch Interesse daran haben, die finanziellen Lasten eines potenziell doppelt so großen Landesparlaments ohne erkenntlichen demokratischen Mehrwert zu tragen.

Für das eigentliche Volksbegehren sind nun die Unterschriften von mindestens einem Zehntel der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erforderlich. Sollte der Landtag das Volksbegehren ablehnen, wird in einem dritten Schritt eine Volksabstimmung stattfinden. Die FDP Ostalb beabsichtigt, auch in der nächsten Phase erneut fleißig Unterschriften zu sammeln und sich weiterhin für einen schlanken Landtag mit effizientem Politikbetrieb einzusetzen.