Wir brauchen Ihre Hilfe, um den XXL-Landtag verhindern!
Während die Politik die Bürgerinnen und Bürger darauf einschwört, dass die Gürtel enger geschnallt werden müssen, droht die Wahlrechtsreform dem Baden-Württembergischen Landtag einen regelrechten Bierbauch zu verpassen. Wir glauben, dass die zu erwarteten Mehrausgaben nicht im Sinne der Bevölkerung sind. Denn diese hat weder Verständnis, noch Interesse daran, die Kosten für ein eventuell doppelt so großes Landesparlament zu tätigen, ohne dafür einen offensichtlichen demokratischen Mehrwert zu erhalten. Vielmehr würde eine weiteres Anwachsen des Landtags - über die in der Landesverfassung vorgesehene Sollgröße von 120 Mandaten - den parlamentarischen Betrieb stören und so unserer Demokratie schaden.
Für uns ist klar, ein aufgeblähter Landtag bringt nur mehr Kosten, aber nicht mehr Demokratie. Diese Aufblähung wollen wir durch die Übernahme der bewährten Strukturen der 38 Bundestagswahlkreise in das Landtagswahlrecht vermeiden. Nachdem ein entsprechender Gesetzesvorschlag im Landtag abgelehnt wurde, hat die FDP Baden-Württemberg nun ein Volksbegehren gestartet. Dafür sind wir auch auf Ihre Unterstützung angewiesen!
Basisdemokratie =/= Digitalisierung
Wir würden uns sehr freuen, Ihre Unterschrift für einen effizienten Landtag in Verfassungsgröße gewinnen zu können. Leider ist die Digitalisierung noch nicht bei basisdemokratischen Vorhaben angekommen - das heißt: Alle Unterschriften müssen händisch geleistet werden und die Orginalformulare an die FDP Aalen-Ellwangen geschickt werden. Unterschriftsberechtigt ist, wer in Baden-Württemberg wohnt, mindestens 16 Jahre alt ist und
die deutsche Staatsbürgerschaft hat.
Hier finden Sie das Unterschriftenformular. Hier den Gesetzesentwurf der FDP Fraktion im Landtag und hier die geltenden Hinweise zum Datenschutz.
Bitte sprechen Sie auch Ihre Familie, Freunde und Verwandte auf das Volksbegehren an! Je mehr Unterschriften wir sammeln, desto besser. Bei Fragen können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden! Bitte verwenden Sie für jede verschiedene Wohngemeinde ein weiteres Formular! Hier finden Sie alle Formalia im Überblick.
Bitte adressieren Sie Ihren Brief an:
FDP Aalen-Ellwangen
Stuttgarter Str. 8
73430 Aalen
Als Anreiz loben wir einen kleinen Wettbewerb aus: Wer die meisten Unterschriften sammelt, erhält ein Goodie-Packet der FDP Aalen-Ellwangen. Um an diesem Wettbewerb teilzunehmen, schreiben Sie einfach Ihre Absenderadresse auf den Briefumschlag.
Wir sind uns bewusst, dass dieser Prozess recht mühselig ist und bieten Ihnen daher auch die Möglichkeit an, bei einem unserer Infostände vorbei zukommen und die Petition einfach dort zu unterschreiben.
Die Termine hierfür sind:
13.05.2023 von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr in Aalen auf dem Marktplatz
17.05.2023 von 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr in Ellwangen auf dem Kommunalpolitischen Stammtisch
27.05.2023 von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr in Aalen auf dem Marktplatz
Falls Sie uns bei einer unserer Veranstaltungen unterstützen möchten oder Sie gar selbst einen Infostand organisieren und eigenständig Unterschriften sammeln wollen, melden Sie sich bitte kurz beim Vorstand.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!